Anwendbare Rechtsvorschriften der Abwasserabgabe

Im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe sind folgende Gesetze und Verordnungen von Bedeutung:

Bundesgesetze und -verordnungen

Landesgesetze und –verordnungen

Runderlasse des für Umwelt zuständigen Ministeriums

  • Anforderungen  an  die  öffentliche  Niederschlagsentwässerung  im  Mischverfahren
    (Mischerlass)
  • Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren (Trennerlass)
  • Anforderungen  an  den  Betrieb  und  die  Unterhaltung  von  Kanalisationsnetzen
    (Betrieberlass)
  • Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung
    von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser

 

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