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Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten zur Abwasserbeseitigung

Mit Wirkung vom 01. April 2017 ist der Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für eine "Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II" mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2022 in Kraft. Sie löste die bis zum 31.12.2016 gültige Richtlinie „Resourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ ab. Der vom LANUV betreute Förderbereich 6 „Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Abwasserbeseitigung“ ist nach wie vor Bestandteil im Bereich der zu fördernden Projekte. In diesem Bereich gewährt das Land Zuwendungen für praxisnahe und anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Abwasserbeseitigung sowie für Projekte des Wissenstransfers.

Gegenstand der Förderung

Ziel der Förderung ist die Weiterentwicklung des Standes der Technik der Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören:

  • nachhaltige Abwasserbeseitigung
  • Schutz der natürlichen Ressourcen (Wasser, Klima, Energie, Luft, Boden, Biodiversität)
  • Weiterentwicklung der Abwassertechnik
  • Erhalt der Infrastruktur
  • Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung

Die Forschungs- und Entwicklungsprojekte sollen praxisnah und anwendungsorientiert ausgestaltet sein und den Wissenstransfer berücksichtigen.

Zuwendungsempfänger/in

Als Zuwendungsempfänger kommen Forschungseinrichtungen in Frage. Dies sind Einrichtungen wie Hochschulen und Forschungsinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich oder privatrechtlich) oder ihrer Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in Grundlagenforschung, industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung besteht und die ihre Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung oder Technologietransfer verbreiten. Von der Förderung umfasst sind ausschließlich Einrichtungen, die eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies wird in der Regel als gegeben angesehen, wenn eins der folgenden Kriterien vorliegt:

  • die Ausbildung von mehr oder besser qualifizierten Humanressourcen (Lehre & Fortbildung)
  • die unabhängige Forschung und Entwicklung (FuE) zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses
  • die Verbreitung der Forschungsergebnisse (Publikation, Internet etc.)

Soweit dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, ist die staatliche Finanzierung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit förderunschädlich, wenn die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierungen eindeutig voneinander getrennt werden können.

Die Zuwendungsberechtigten können sich Unternehmen (z. B. Ingenieurbüros, Gewerbe- und Industriebetriebe) als Kooperationspartner bedienen. Hiermit sind Unternehmen oder Einrichtungen gemeint, deren Vorhaben der Stärkung von Forschung, Innovation und Technologie dienen.

Verfahren

Die Durchführung für den Förderbereich 6 obliegt dem LANUV.

Alle einzureichenden Unterlagen sind an die nachfolgenden Adressen zu senden. Dem Empfänger wird hierzu eine Eingangsbestätigung zugesandt.

postalisch an:

LANUV NRW
FB 57 / ResA
Postfach 101052
45610 Recklinghausen

elektronisch an:

 

Schritt 1: Einreichen einer Projektskizze

  • Inhalt der Projektskizze

Für jede Skizze ist eine pdf-Datei an das angegebene Funktionspostfach fueabwasser@lanuv.nrw.de zusenden.
Aufgrund der vorliegenden Skizze entscheidet das LANUV, ob das vorgeschlagene Projekt für eine Förderung in Frage kommt. Diese Entscheidung wird dem Antragsteller zeitnah mitgeteilt. Ist die Entscheidung positiv, bittet das LANUV den Projektnehmer um die Vorlage eines Antrags mit einer Projektbeschreibung.

Schritt 2: Einreichen einer Projektbeschreibung sowie eines förmlichen
               Antrags an das LANUV

Jeder Zuwendungsempfänger muss einen separaten förmlichen Antrag stellen. Die Projektbeschreibung kann für alle Projektteilnehmer zusammen eingereicht werden. Der gesamte Antrag muss dem LANUV in doppelter Ausführung (Original + Farbkopie) sowie elektronisch übermittelt werden.

Weitere Details zu den Zuwendungsvoraussetzungen, der Höhe der Zuwendung, der Bemessungsgrundlage können der Förderrichtlinie entnommen werden.

Schritt 3: Fachliche und zuwendungsrechtliche Prüfung durch das LANUV

Das LANUV prüft den Antrag fachlich sowie formal. Das Ergebnis dieser Prüfung unterbreitet das LANUV in einer schriftlichen Stellungnahme dem Förderbeirat.

Schritt 4: Stellungnahme des Förderbeirats

Der Förderbeirat tagt bis zu 4-mal jährlich nach Bedarf und gibt zu den vorgelegten Förderprojekten seine Empfehlung ab.

Schritt 5: Bewilligung durch das LANUV

Nach der Empfehlung des Beirats wird die entgültige Entscheidung dem Antragsteller mitgeteilt. Die positive Entscheidung wird dem Antragsteller in Form einer Bewilligung mitgeteilt ( siehe Punkt 1.2 der Förderrichtlinie).

Die Bewilligungsbehörde ist das LANUV.

Die fachliche Begleitung sowie die finanzielle Abwicklung aller Forschungsprojekte obliegt dem LANUV. Hierbei ist es die Aufgabe des Antragstellers, sich rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten mit dem LANUV (s. Kontakt) in Verbindung zu setzen. Im Zuge der fachliche Begleitung ist das LANUV in Kick-off Meetings oder Projekttreffen zu involvieren. Alle Zwischenberichte, Endberichte und Kurzberichte sind fristgerecht dem LANUV vorzulegen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht, die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Überblick über die erforderlichen Unterlagen

 

 

Kontakt

Fachliche Fragen

  • Jan Oesterbeck, Tel. 0211-1590-2528
  • Dorothee Uerschels, Tel. 0211-1590-2552

Zuwendungsrechtliche Fragen

  • Christine Aengenvoort, Tel. 0211-1590-2440
  • Corinna Schwegel, Tel. 0211-1590-2446

Mail-Adresse