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Neues Gifttiergesetz in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 24.06.2020 in zweiter Lesung das von der Landesregierung im vergangenen Dezember vorgelegte Gifttiergesetz (GiftTierG NRW) beschlossen. Das Gesetz tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist eine Regulierung der privaten Haltung von sehr giftigen Tieren, welche aufgrund ihrer starken Giftwirkung nach Bissen oder Stichen eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen darstellen können.

Dazu gehören alle Giftschlangenarten im engeren Sinne, bestimmte Skorpion- und Webspinnenarten sowie deren Unterarten und Kreuzungen.

Eine Auflistung der betroffenen Gifttierarten ist im beschlossenen Wortlaut des Gifttiergesetzes hier nachzulesen:

Die Haltung und Neuanschaffung dieser Tiere ist ab dem 01.01.2021 verboten, bereits bestehende Haltungen können jedoch unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen fortgeführt werden.

Ab dem 01.01.2021 sollen alle Halterinnen/ alle Halter giftiger Tiere die Haltung unter Angabe von Art und Anzahl und des Haltungsorts innerhalb von sechs Monaten beim LANUV melden. Zusammen mit dieser Meldung muss mitgeteilt werden, ob die Haltung fortgesetzt werden soll oder die Tiere an das LANUV abgetreten werden.

Wenn die Haltung der Tiere fortgesetzt werden soll, muss die Halterin oder der Halter dem LANUV innerhalb von vier Wochen nach der Anmeldung einer Haltung nachweisen,
dass sie / er

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • persönlich zuverlässig ist (Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZG, bei der zuständigen Gemeinde/Behörde zu beantragen).

Als weitere Voraussetzung für eine Fortführung der Haltung ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Nachweis des Abschlusses einer Versicherung muss bis zum 31.07.2021 erfolgen.

Neuanschaffungen weiterer giftiger Tiere sind verboten.

Weitere Informationen werden zu gegebenem Zeitpunkt an dieser Stelle veröffentlicht.