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Gifttiergesetz in Nordrhein-Westfalen

Das vom nordrhein-westfälischen Landtag am 24.06.2020 beschlossene Gifttiergesetz (GiftTierG NRW) tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist eine Regulierung der privaten Haltung von sehr giftigen Tieren, welche aufgrund ihrer starken Giftwirkung nach Bissen oder Stichen eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen darstellen können.

Dazu gehören alle Giftschlangenarten im engeren Sinne, bestimmte Skorpion- und Webspinnenarten sowie deren Unterarten und Kreuzungen. Eine Auflistung der betroffenen Gifttierarten ist im geltenden Gifttiergesetz hier nachzulesen:

Die Haltung und Neuanschaffung dieser Tiere ist ab dem 01.01.2021 verboten, bereits bestehende Haltungen können jedoch unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen fortgeführt werden.

Ab dem 01.01.2021 müssen alle Halterinnen und Halter giftiger Tiere die Haltung unter Angabe von Art, Anzahl und Haltungsort innerhalb von sechs Monaten beim LANUV melden. Zusammen mit dieser Meldung muss mitgeteilt werden, ob die Haltung fortgesetzt werden soll oder ob die Tiere abgegeben werden.

Für die Anzeige der Haltung von Gifttieren finden Sie ab Januar 2021 unter www.gifttiergesetz.de ein Online-Meldeportal.  Durch die Online-Meldung verringert sich der mit der Haltungsanzeige verbundene Aufwand deutlich.

Alternativ können Sie auf dem Postweg oder per Email die Haltung anzeigen. Die erforderlichen Formulare stehen auf dieser Seite rechts zum Download bereit.

Bitte beginnen Sie mit dem Merkblatt und überprüfen Sie zum Schluss anhand der Checkliste Ihre Angaben.

Fortführung der Haltung

Wenn die Haltung der Tiere fortgesetzt werden soll, muss die Halterin oder der Halter dem LANUV innerhalb von vier Wochen nach der Meldung einer Haltung nachweisen,
dass sie / er

 
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • persönlich zuverlässig ist (Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (LANUV), Belegart OB, beim Bürgeramt zu beantragen oder online beim Bundesamt für Justiz, bitte unbedingt Verwendungszweck "Gifttiergesetz" oder "Fachbereich 84" angeben).
 

Als weitere Voraussetzung für eine Fortführung der Haltung ist

  • eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, auch für den Fall des Entweichens giftiger Tiere

abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Nachweis des Abschlusses einer Versicherung muss bis zum 31.07.2021 erfolgen.

Nach fristgerechtem vollständigem Eingang der erforderlichen Nachweise bestätigt das Landesamt die Berechtigung zum Fortführen einer „Bestandshaltung“.

+++ Aktueller Hinweis +++

Durch die Corona-Pandemie kann es auf den Gemeinden und Bürgerämtern häufig zu Verzögerungen bei Terminvergaben kommen. Bitte berücksichtigen Sie dies für die Beantragung eines Führungszeugnisses gem. § 30 Abs. 5 Bundeszentralre-gistergesetz, um die Frist für die Vorlage des Führungszeugnisses (vier Wochen nach Eingang Ihrer Haltungsanzeige) einhalten zu können! Trotz dieses Sachverhaltes muss die Haltungsanzeige jedoch bis spätestens zum 30.06.2021 beim LANUV eingegangen sein.

Weiterhin ist dem Landesamt Folgendes innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen:

  • jeder Wechsel des Haltungsortes,
  • der Tod oder
  • die Abgabe von Tieren der in § 2 Abs. 1 GiftTierG NRW genannten Arten an eine in § 1 Absatz 2 aufgeführte Stelle wie etwa Zoos oder spezielle Haltungseinrichtungen oder Personen, die nicht in Nordrhein-Westfalen ansässig sind. Ein Nachweis der Abgabe durch Unterschrift der übernehmenden Person oder Stelle ist erforderlich.

Auch für diese Verpflichtungen besteht die Möglichkeit, das Online-Meldesystem zu nutzen.

Aufgabe der Haltung

Bitte beachten Sie, dass sich am Standort des LANUV nicht die Auffangeinrichtung für abzugebende Gifttiere befindet.

Wenn eine Haltung nicht fortgeführt werden soll, können die Tiere, neben einer Abgabe an eine berechtigte Person oder Stelle, auch dem Landesamt überlassen werden. Dies ist nur möglich nach vorheriger Meldung. Die Tiere werden nach Terminvereinbarung durch die Auffangeinrichtung am Ort der bisherigen Haltung abgeholt.

In diesem Falle muss eine Überlassungsvereinbarung, durch welche auf künftige Rechte an den Tieren verzichtet wird, heruntergeladen, eigenhändig unterzeichnet und online, auf dem Postweg, als PDF per E-Mail oder per Fax an das Landesamt zurückgesandt werden. Das zugehörige Dokument finden Sie ebenfalls rechts als Download.

Untersagung der Haltung

Wenn Halterinnen und Halter von Gifttieren die Melde- und Nachweispflichten verletzen oder die vorgegebenen Fristen nicht einhalten, soll ihnen gemäß GiftTierG NRW die Haltung untersagt werden. Die dann erfolgende Wegnahme der gehaltenen Tiere durch das Landesamt oder eine vom Landesamt beauftragte Person ist von der Halterin oder dem Halter zu dulden. Eine Anschaffung neuer oder weiterer giftiger Tiere im Sinne des Gesetzes ist verboten, ebenso ein Aussetzen oder eine Abgabe an nicht berechtigte Personen und Stellen in NRW.

Weitergehende Informationen finden Sie im Merkblatt und auf  www.gifttiergesetz.de