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Neues Gifttiergesetz in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 24.06.2020 in zweiter Lesung das von der Landesregierung im vergangenen Dezember vorgelegte Gifttiergesetz (GiftTierG NRW) beschlossen. Das Gesetz tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist eine Regulierung der privaten Haltung von sehr giftigen Tieren, welche aufgrund ihrer starken Giftwirkung nach Bissen oder Stichen eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen darstellen können.

Dazu gehören alle Giftschlangenarten im engeren Sinne, bestimmte Skorpion- und Webspinnenarten sowie deren Unterarten und Kreuzungen.

Eine Auflistung der betroffenen Gifttierarten ist im geltenden Gifttiergesetz hier nachzulesen:

Die Haltung und Neuanschaffung dieser Tiere ist ab dem 01.01.2021 verboten, bereits bestehende Haltungen können jedoch unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen fortgeführt werden.

Ab dem 01.01.2021 müssen alle Halterinnen und Halter giftiger Tiere die Haltung unter Angabe von Art, Anzahl und des Haltungsorts innerhalb von sechs Monaten beim LANUV melden. Zusammen mit dieser Meldung muss mitgeteilt werden, ob die Haltung fortgesetzt werden soll oder die Tiere an das LANUV abgetreten werden.

Wenn die Haltung der Tiere fortgesetzt werden soll, muss die Halterin oder der Halter dem LANUV innerhalb von vier Wochen nach der Anmeldung einer Haltung nachweisen,
dass sie / er

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • persönlich zuverlässig ist (Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZG, bei der zuständigen Gemeinde/Behörde zu beantragen).

Als weitere Voraussetzung für eine Fortführung der Haltung ist

  • eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden

abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Nachweis des Abschlusses einer Versicherung muss bis zum 31.07.2021 erfolgen.

Für die Anzeige der Haltung von Gifttieren wird voraussichtlich ab dem 01.01.2021 an dieser Stelle ein Online-Meldeportal eingerichtet. Der mit der Meldung verbundene Aufwand verringert sich damit deutlich. Ebenso können dann die erforderlichen Formulare sowie ein entsprechendes Merkblatt mit Ausfüllhilfen hier heruntergeladen werden. Eine Haltungsanzeige ist auch auf dem Postweg oder per Email möglich.

Nach fristgerechtem vollständigem Eingang der erforderlichen Nachweise bestätigt das Landesamt die Berechtigung zum Fortführen einer „Bestandshaltung“.

ACHTUNG: Sollte ein giftiges Tier abhandenkommen, muss dies unverzüglich dem Landesamt gemeldet werden!

Weiterhin ist dem Landesamt Folgendes innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen:

  • jeder Wechsel des Haltungsortes,
  • der Tod oder
  • die Abgabe von Tieren der in § 2 Abs. 1 GiftTierG NRW genannten Arten an eine in § 1 Absatz 2 aufgeführte Stelle wie etwa Zoos oder spezielle Haltungseinrichtungen.

Auch für diese Verpflichtungen besteht die Möglichkeit, das Online-Meldesystem zu nutzen.  Das Landesamt wird eine Liste mit Einrichtungen veröffentlichen, bei denen diese Tiere abgegeben werden können.

Wenn eine Haltung nicht fortgeführt werden soll, können die Tiere auch dem Landesamt überlassen werden, welches für die Abholung und Unterbringung der abgegebenen Tiere sorgt. In diesem Falle muss eine Überlassungsvereinbarung, durch welche auf künftige Rechte an den Tieren verzichtet wird, in zweifacher Ausführung unterzeichnet und auf dem Postweg, als PDF oder per Fax an das Landesamt zurückgesandt werden. Das zugehörige Dokument wird ebenfalls zum Download bereitgestellt. Die Tiere würden in diesem Falle nach Terminvereinbarung am Ort der bisherigen Haltung abgeholt werden. Es ist ausdrücklich nicht zulässig, die abzugebenden Tiere selbst zum Landesamt zu bringen.

Wenn Halterinnen und Halter von Gifttieren die Melde- und Nachweispflichten verletzen oder die vorgegebenen Fristen nicht einhalten, soll ihnen gemäß GiftTierG NRW die Haltung untersagt werden. Die dann erfolgende Wegnahme der gehaltenen Tiere durch das Landesamt oder eine vom Landesamt beauftragte Person ist von der Halterin oder dem Halter zu dulden. Eine Anschaffung neuer oder weiterer giftiger Tiere im Sinne des Gesetzes ist verboten, ebenso eine Abgabe an nicht berechtigte Personen und Stellen in NRW oder ein Aussetzen.

Weitere Informationen werden zu gegebenem Zeitpunkt an dieser Stelle veröffentlicht.