Gesetze, Regelwerke und mehr

Die wasserrechtlichen Grundlagen werden in Nordrhein-Westfalen im wesentlichen durch die folgenden Gesetze gelegt:

Diese Gesetze werden durch Verordnungen des Bundes und des Landes ergänzt. Zu vielen Sachthemen liegen Richtlinien der Europäischen Union vor, deren Inhalte über Gesetze und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt werden. Besondere Bedeutung erlangt die Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL), die im Dezember 2000 verabschiedet wurde.

Auswahl an Rechtsnormen zum Thema Wasser

EU-Recht

• Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
  Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL)
• Umweltqualitätsnormrichtlinie - Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserqualität und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG

Bundesrecht

• das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - gültig bis März 2010
  Wasserhaushalts-Gesetz (WHG)
• das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - gültig ab März 2010
  Wasserhaushalts-Gesetz (WHG)
• Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
  Abwasserabgaben-Gesetz (AbwAG)
• OGewV - Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer - Oberflächengewässerverordnung
• Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV

Landesrecht

• Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten
• Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
  Landes-Wassergesetz (LWG)
• Gesetz über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
  Wasserentnahmeentgelt-Gesetz (WasEG)