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Registrierung mittelgroßer Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (MFA)

Die Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCP-RL) vom 25.11.2015 ist am 19.12.2015 in Kraft getreten und musste innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten der EU in nationales Recht umgesetzt werden (Artikel 17 Absatz 1 Satz 1).

Die MCP-RL gilt für Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW unabhängig von der Art des verwendeten Brennstoffs; weitere Einzelheiten wie beispielsweise Ausnahmen vom Geltungsbereich sind in Artikel 2 beschrieben. Von der MCP-RL werden sowohl genehmigungsbedürftige als auch nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfasst.

Die MCP-RL enthält im Wesentlichen Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx) und Staub, zur Überwachung der Emissionen von Kohlenstoffmonoxid (CO), zur Registrierung / Genehmigung der Feuerungsanlagen sowie zum Aufbau und zur Veröffentlichung eines Registers.

Registrierung einer mittelgroßen Feuerungsanlage

Nach Artikel 5 Absatz 1 der MCP-RL haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ab dem 19.12.2018 keine neue MFA ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben wird. Im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung oder Registrierung sind die in Anhang I der MCP-RL genannten Angaben zu erfassen.

Die Informationen gemäß Anhang I der MCP-RL umfassen:

  • Feuerungswärmeleistung (MW) der mittelgroßen Feuerungsanlage Art der mittelgroßen Feuerungsanlage (Dieselmotor, Gasturbine, Zweistoffmotor, sonstiger Motor, sonstige mittelgroße Feuerungsanlage)
  • Art und jeweiliger Anteil der verwendeten Brennstoffe nach den Brennstoffkategorien nach Anhang II (feste Biomasse, andere feste Brennstoffe, Gasöl, andere flüssige Brennstoffe, Erdgas, andere gasförmige Brennstoffe)
  • Datum der Inbetriebnahme der mittelgroßen Feuerungsanlage oder, wenn das genaue Datum der Inbetriebnahme nicht bekannt ist, Nachweise dafür, dass der Betrieb vor dem 20. Dezember 2018 aufgenommen wurde
  • Wirtschaftszweig der mittelgroßen Feuerungsanlage oder der Betriebseinrichtung, in der sie eingesetzt wird (NACE-Code)
  • voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden der mittelgroßen Feuerungsanlage und durchschnittliche Betriebslast
  • wenn von der Befreiungsmöglichkeit gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 6 Absatz 8 Gebrauch gemacht wird: eine von der Betreiberin / vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die mittelgroße Feuerungsanlage nicht mehr als die Zahl der in jenen Absätzen genannten Stunden in Betrieb sein wird
  • Name und Geschäftssitz der Betreiberin / des Betreibers sowie - bei ortsfesten mittelgroßen
  • Feuerungsanlagen - Standort der Anlage mit Anschrift.

Bei einem Wechsel der Betreiberin / des Betreibers oder bei einer Änderung der MFA, die sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte auswirkt, hat die zuständige Behörde die Genehmigung oder Registrierung zu aktualisieren.

Register über mittelgroße Feuerungsanlagen

Nach Artikel 5 Absätze 4 und 5 der MCP-RL hat die zuständige Behörde ein Register über MFA zu führen, in dem die in Anhang I der MCP-RL genannten Informationen und solche nach Änderungen von MFA aufgezeichnet sind. Sie hat die im Register enthaltenen Informationen im Einklang mit der RL 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie) öffentlich zugänglich zu machen.

Das Register der mittelgroßen Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, wird für alle zuständigen Behörden in NRW zentral auf den Internetseiten des LANUV veröffentlicht und regelmäßig anhand bereitgestellter Informationen aktualisiert (siehe "Mehr zum Thema").

Umsetzung der MCP-RL in nationales Recht

Die Umsetzung der MCP-RL in nationales Recht soll in Deutschland mit der 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 44. BImSchV) erfolgen. Diese wird im Laufe des Jahres 2019 erwartet.

Zur Umsetzung der Registrierungspflichten nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 der MCP-RL soll mit der 44. BImSchV eine Anzeigepflicht eingeführt werden. Mit der Anzeigepflicht wird auch der Aufbau des durch die EU verpflichteten Anlagenregisters ermöglicht.

Die Anzeigepflicht tritt jedoch erst mit der Verkündung der 44. BImSchV in Kraft. Dies wird voraussichtlich ab Juli 2019 sein. Allerdings sind mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen nach der MCP-RL, die nach dem 20.12.2018 in Betrieb gegangen sind oder in Betrieb gehen werden, aufgrund der unmittelbaren Wirkung der MCP-RL für die Behörden bereits jetzt schon von der zuständigen Behörde zu registrieren und im Internet zu veröffentlichen. Zur Registrierung dieser Anlagen kann von der jeweils zuständigen Behörde unter "Service" das Formular „Registrierung einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlage“ heruntergeladen werden. Das ausgefüllte Formular ist dem LANUV zuzuleiten. Das LANUV veröffentlicht die registrierte Anlage im Internet.

Sofern eine Betreiberin / ein Betreiber einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlage das Formular schon jetzt auf freiwilliger Basis nutzen möchte, um ihre/seine Anlage registrieren zu lassen, ist zu beachten, dass das ausgefüllte Formular nicht dem LANUV, sondern der zuständigen Immissionsschutzbehörde zugeleitet wird. Die zuständige Immissionsschutzbehörde nimmt die Registrierung vor und veranlasst die Veröffentlichung im Register durch das LANUV.