© lanuv/phantermedia.net/bazil
Sie sind hier: Startseite LANUV » Verbraucherschutz » Tierversuche » Antragsunterlagen

Antragsunterlagen

Der Antrag auf Genehmigung oder Anzeige muss Angaben gemäß § 31 TierSchVersV enthalten und ist schriftlich per Post oder beim Fachbereich 81 einzureichen. Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, empfiehlt es sich, die vorgegebenen Formulare zu verwenden.

Dem Antrag auf Genehmigung ist im Gegensatz zur Anzeige neben einer Nichttechnischen Projektzusammenfassung (NTP) des Versuchsvorhabens mit den Angaben nach § 41 Abs. 1 Satz 2 der Tierschutz-Versuchstierverordnung auch eine Stellungnahme des Tierschutzbeauftragten beizufügen.

Gemäß § 8 Absatz 1 des TierSchG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn

  • wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 3 TierSchG vorliegen,
  • das angestrebte Ergebnis trotz Ausschöpfung der zugänglichen Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die Überprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlässlich ist,
  • der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter die erforderliche fachliche Eignung insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Tierversuche haben und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben,
  • die erforderlichen Räumlichkeiten, Anlagen und anderen sachlichen Mittel den Anforderungen der Tierschutz-Versuchstierverordnung entsprechen,
  • die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Tierversuche einschließlich der Tätigkeit des Tierschutzbeauftragten gegeben sind,
  • die Haltung der Tiere den Anforderungen des § 2 TierSchG und der Tierschutz-Versuchstierverordnung entspricht und ihre medizinische Versorgung sichergestellt ist,
  • die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1und des § 7a Abs. 2 Nr. 4 und 5 TierSchG erwartet werden kann und
  • die Einhaltung von Sachkundeanforderungen, Vorschriften zur Schmerzlinderung und Betäubung von Tieren, Vorschriften zur erneuten Verwendung von Tieren, Verwendungsverboten und Beschränkungen, Vorschriften zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden und Schäden nach Erreichen des Zwecks des Tierversuches, Vorschriften zur Verhinderung des Todes eines Tieres unter der Versuchseinwirkung oder zur Vermeidung von Schmerzen und Leiden beim Tod eines Tieres und Vorschriften zu der Vorgehensweise nach Abschluss des Tierversuchs erwartet werden kann.