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Lebensmitteltransparenz

Liste der Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2013 (Az.: - 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13 -), wonach an der Verfassungsmäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB Zweifel bestehen, werden seitens der nordrhein-westfälschen Verwaltung bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage keine weiteren Veröffentlichungen mehr erfolgen.

Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

    Aktueller Hinweis:

    Mit Beschluss vom 21.03.2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschrift des § 40 Absatz 1a LFGB insoweit verfassungswidrig ist, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen, zugleich aber bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, den § 40 Absatz 1a LFGB für weiter anwendbar erklärt. (Az. 1 BvF 1/13; Pressemitteilung Nr. 32/2018 des BVerfG vom 4. Mai 2018)

    Das Land NRW wird das Portal "Lebensmitteltransparenz.nrw.de" in Kürze wieder freischalten.