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Rechtliche Grundlagen für den Öko-Landbau

Rechtliche Grundlage für den Öko-Landbau in der EU bildet die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit ihrer Durchführungsverordnung Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle. Hier ist einerseits geregelt, welche produktions- und kontrolltechnischen Voraussetzungen bei der Erzeugung, der Verarbeitung, dem Import und bei Lagerung und Handel mit  landwirtschaftlichen Produkten bzw. Lebensmitteln erfüllt sein müssen, um diese Produkte mit einem Öko-Hinweis bewerben oder kennzeichnen zu dürfen. Andererseits finden sich auch umfassende Vorschriften zum Kontrollverfahren.

In Deutschland wurde diese Verordnung mit dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG) umgesetzt bzw. durch nähere Regelungen ergänzt. Dadurch besteht die Möglichkeit zur Ahndung von Unregelmäßigkeiten durch Bußgelder bis zu 30.000 €. Außerdem wurden im ÖLG Strafvorschriften vorgesehen, die bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Regelungen und Anforderungen greifen.

Den Text der EG-Öko-Basisverordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 und ihrer Durchführungsverordnungen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 889/2008 vom 5. September 2008 (Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle) sowie Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1235/ 2008 vom 8. Dezember 2008 (Regelung der Einfuhren aus Drittländern) finden Sie auf der Internetseite des  Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:

 Im unteren Teil finden Sie unter "Rechtsgrundlagen" weitere relevante Gesetze und Verordnungen:

In Nordrhein-Westfalen sorgt das LANUV als zuständige Behörde durch Überprüfungen für die Einhaltung der Anforderungen der EG-Öko-VO. Diese Überwachung bezieht sich vor allem auf die Überprüfung der Wirksamkeit des Kontrollverfahrens, welches von privaten Kontrollstellen angewendet wird.

Ausnahmeregelungen

Für Erzeuger eröffnet die EG-Öko-VO an verschiedenen Stellen die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen. Das LANUV hat hierzu Allgemeinverfügungen verfasst, welche die näheren Bedingungen dieser Ausnahmen regeln.

Allgemeinverfügungen