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Aufhebung der nationalen Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse

Am 23. Februar 2006 hat der Bundestag beschlossen, die Verordnungüber gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse ab dem 01. Januar 2007 aufzuheben. Die Verordnung stammt aus dem Jahr 1971 - sie regelt die freiwillige Aufmachung und Kennzeichnung von Handelsklassen für die folgenden Produkte:

Erzeugnisse, die freiwillig bis zum 31.12.2006 mit einer Handelsklasse gekennzeichnet werden können
 
Dicke Bohne (Puffbohnen)MeerrettichSchwarzwurzeln
FeldsalatRadieschenHimbeeren, Brombeeren
KnollensellerieRetticheHeidelbeeren, Preiselbeeren
KohlrabiRote BeeteJohannisbeeren, Stachelbeeren

Praktische Tipps für die Kennzeichnung

Was bedeutet die Aufhebung dieser nationalen Verordnung für die Kennzeichnung von Kohlrabi und Co.?

Durch die Aufhebung der nationalen VO entfällt für die oben genannten Erzeugnisse die freiwillige Kennzeichnung mit einer Handelsklasse.

Ab dem 01.01.2007 dürfen die im Anhang der Verordnung genannten Erzeugnisse nicht mehr mit einer Handelsklasse gekennzeichnet in den Verkehr gebracht werden. Ausgenommen sind Erdbeeren.

Hat diese Aufhebung der nationalen Handelsklassen auch Konsequenzen für andere nationale Normen?

Die Verordnungüber gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln ist von dieser rechtlichen Änderung nicht betroffen.

Kartoffeln müssen weiterhin nach der Handelsklassenverordnung für Speisekartoffeln aufbereitet und gekennzeichnet werden.

Welche Auswirkungen hat die Aufhebung der nationalen Handelsklassen auf die EG-Verordnung für Obst und Gemüse?

Unbeschadet dessen unterliegen die im Anhang I der VO (EG) 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse (Äpfel bis Zwiebeln) den gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsnormen und sind weiterhin entsprechend der EG-Norm aufzubereiten und mit einer Handelsklasse zu kennzeichnen.

Erzeugnisse, für die die EG-Normen gelten sind weiterhin zwingend gemäß der Norm aufzubereiten und zu kennzeichnen. Dazu zählen z. B. Äpfel, Spargel, Erdbeeren, Kiwis und Zwiebeln.