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Düngemittelverkehrskontrolle

Für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an in den Verkehr gebrachte Düngemittel ist in NRW das LANUV zuständig. Primäres Ziel der gebührenpflichtigen Düngemittelverkehrskontrolle ist die Sicherung der nachhaltigen Versorgung mit hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch eine gezielte Bestandsführung in der Pflanzenproduktion mit Hilfe geeigneter Produktionsmittel bei gleichzeitigem Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.

Primäres Ziel der gebührenpflichtigen Düngemittelverkehrskontrolle ist die Sicherung der nachhaltigen Versorgung mit hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei gleichzeitigem Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.

Das LANUV überprüft dazu Betriebe, die Düngemittel herstellen bzw. damit handeln. Im Auftrag der Düngemittelverkehrskontrolle sind daher mehrere Außendienstmitarbeiter in ganz NRW im Einsatz. Die Zusammensetzung von bis zu 200 Düngemitteln wird in einem akkreditierten Düngemittellabor untersucht. Das LANUV ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um Verstöße gegen das Düngmittelrecht zu vermeiden bzw. zu ahnden.

Im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Anlagen, deren Output als Düngemittel verwertet werden soll ( z.B. Biogasanlagen), werden vom LANUV düngemittelrechtliche Stellungnahmen an die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde abgegeben.

Im Rahmen der Bioabfallverordnung fungiert das LANUV außerdem als landwirtschaftliche Fachbehörde für die Bewertung düngemittelrechtlicher Fragen in Freistellungsverfahren.

Risikoorientierte Prüfplanung

Von den ca. 1000 Düngemittel handelnden und produzierenden Betrieben in NRW werden jährlich ca. 10% kontrolliert.

Die Auswahl der Betriebe erfolgt anhand einer Risikoanalyse, die die Größe bzw. den Umsatz des Betriebes, die eingesetzten Ausgangsstoffe und die betriebseigene Gütesicherung und Buchführung berücksichtigt. Dabei werden Hersteller als risikoreicher als reine Händler angesehen und Unternehmen, die Sekundärrohstoffe einsetzen werden mit mehr Risikopunkten bewertet als Betriebe, die ausschließlich mit mineralischen Primärrohstoffen umgehen.

Eine Gütesicherung kann sowohl vom Unternehmen selbst organisiert, als auch durch einen Dienstleister wahrgenommen werden www.kompost.de.
Wichtig ist hierbei, dass der Unternehmer seiner Verantwortung als Inverkehrbringer von Düngemitteln gerecht wird und sicherstellt, dass die produzierten oder gehandelten Düngemittel nützlich, unbedenklich und richtig gekennzeichnet sind.

Außerdem berücksichtigt die Risikoanalyse zurückliegende Prüfergebnisse. Je nach Schwere und Anzahl der Verstöße steigt die Einstufung des Unternehmens auf der Risikoleiter.

Ein erhöhtes Risiko resultiert in der Verkleinerung des Prüfintervalls: der Betrieb wird öfter aufgesucht, muss also auch öfter die Gebühren für die Prüfung tragen.

Prüfinhalte

Auf der Grundlage des § 12 des Düngegesetzes (Düngegesetz_2008.pdf) sind die LANUV-Mitarbeiter befugt, Geschäftsräume und –gelände zu betreten und dort Besichtigungen vorzunehmen, Geschäftsunterlagen einzusehen und Proben zu entnehmen.

Die während der Prüfung abzuarbeitenden Prüfinhalte sind

  • Art und Größe des Unternehmens,
  • Art des Produktes/der eingesetzten Ausgangsstoffe,
  • Buchführung – Warenströme,
  • Gütesicherung durch den Betrieb,
  • Kennzeichnung des Produktes,
  • ggf. Probenahme.

Ahndung

Sollten bei einer Prüfung oder durch eine Anzeige von Kreisordnungsbehörden, Bezirksregierungen oder die Landwirtschaftskammer Verstöße gegen das Düngerecht festgestellt werden, kann das LANUV gegen diese Verstöße vorgehen.

Während leichte Verstöße, wie die Unvollständigkeit einer Düngemitteldeklaration, in der Regel mit einem Hinweis und anschließender Beratung behoben werden können, wird in Fällen von z.B. Nährstoffgehaltsabweichungen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, an dessen Ende ein Bußgeld stehen kann. Außerdem kann das LANUV per Ordnungsverfügung z.B. Partien sperren oder eine Entsorgung von Partien anordnen.

Sollte es sich um sehr schwerwiegende Verstöße mit krimineller Energie

handeln, werden Fälle an die Staatsanwaltschaft abgegeben und damit als Umweltstraftaten strafrechtlich verfolgt.