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Agrarmarktstruktur – Anerkennung von Agrarorganisationen

Mit Inkrafttreten des Agrarmarktstrukturgesetzes (AgrarMSG) am 25.04.2013 in Verbindung mit der Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV) wurde das alte Markstrukturgesetz aus dem Jahre 1969 reformiert. Es regelt die Anerkennung von Agrarorganisationen.

 

Was sind Agrarorganisationen?

Agrarorganisationen sind Zusammenschlüsse von Erzeugern (=Erzeugerorganisationen), deren Vereinigungen zur Bündelung der Beschaffung oder des Angebots sowie Branchenverbände.

 

Welches Ziel verfolgt die Anerkennung von Agrarorganisationen?

Durch die Anerkennung von Agrarorganisationen soll die Marktposition der deutschen Landwirtschaft gestärkt werden.

Mit der Anerkennung sind Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen vom Kartellverbot befreit und dürfen innerhalb ihrer Organisation Mengen- und Preisabsprachen vornehmen, um nachfragegerecht mit stabilen Erzeugerpreisen erzeugen und vermarkten zu können.

Ein anerkannter Branchenverband soll die in einem Erzeugnisbereich tätigen Erzeuger-, Verarbeiter- und Handelsunternehmen vereinen, damit diese ihre Interessen z.B. an Marktforschung und Werbung, Verbesserung der Qualität, Förderung regionaler und ökologisch erzeugter Produkte gemeinsam verfolgen.

 

Wie werden anerkannte Agrarorganisationen unterstützt?

Organisationsausgaben zur Gründung von Erzeugerorganisationen sowie Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung können über die Förderrichtlinie Marktstruktur gefördert werden.

Anerkannte Agrarorganisationen können für gutes Marketing und effektive Absatzstrategien für Qualitätsprodukte der Land- und Ernährungswirtschaft gemäß den Absatzförderrichtlinien gefördert werden.

 

Wer ist für die Anerkennung zuständig?

Das LANUV ist für die Anerkennung und Aufsicht über die Agrarorganisationen mit Hauptsitz in NRW zuständig

 

Wie erlangt man eine Anerkennung?

Eine Agrarorganisation muss den allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen (§ 3 AgrarMSV) hinsichtlich

  • Rechtsform
  • Gründungsanlass
  • Hauptsitz
  • Satzung

und den besonderen Anerkennungsvoraussetzungen (§ 8ff AgrarMSV), z.B. bezüglich Erzeugnisbereich, Zielsetzung, Mindestmitgliederzahl und Andienungspflichten, die jeweils für die antragstellende Agrarorganisation gelten, entsprechen.

Der Antrag auf Anerkennung ist beim LANUV schriftlich einzureichen.

Dem Antrag sind:

  1. die geltende Satzung der Agrarorganisation,
  2. eine Liste mit Vornamen und Nachnamen, im Falle juristischer Personen der Namen, aller zum Zeitpunkt des Antrages vorhandenen Mitglieder der Agrarorganisation einschließlich deren jeweiliger Anschrift,
  3. ein Nachweis für jedes in Nummer 2 genannte Mitglied, dass es die Anforderungen des Agrarorganisationenrechts an die Mitgliedschaft erfüllt, sowie
  4. ein Nachweis zur Rechtsform (Registerauszug oder beglaubigte Abschrift des Gründungsvertrages einer Personenvereinigung) beizufügen.

Anlageformular zum Antrag auf Anerkennung einer Erzeugerorganisation bzw. deren Vereinigung

Nach dem Vorliegen der für die Prüfung der Anerkennung erforderlichen Angaben und Unterlagen muss das LANUV innerhalb von vier Monaten durch Bescheid entscheiden.

 

Sonderregelung für Milch (Milchpaket)

Erzeugerorganisationen im Sektor Milch unterliegen folgenden Anzeige- und Meldepflichten:

  1. vor Vertragsabschluss: Mitteilungen über Vertragsverhandlungen zu Rohmilchlieferungen
  2. spätestens bis zum 31. Januar: Meldung der gesamten Rohmilchlieferung aus dem Vorjahr

 

Diese Mitteilungen und Meldungen sind dem LANUV, FB 82 als zuständige Landesstelle in den ausgefüllten Formularen rechtzeitig zu übermitteln.

 

Agrarorganisationenregister

Die anerkannten Agrarorganisationen werden im Agrarorganisationenregister der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zentral erfasst und Auskünfte aus dem Register können im Wege des automatischen Abrufs über das Internet erteilt werden