Ausnahmegenehmigungen Wein

Nach den weinrechtlichen Bestimmungen dürfen Erzeugnisse, die nicht den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, dem Weingesetz oder den auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, nicht in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden.

Nach § 2 Abs. 1 der Wein-Überwachungsverordnung  kann bei gesundheitlicher Unbedenklichkeit und zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall durch Ausnahmegenehmigung zugelassen werden, dass vorschriftswidrige Erzeugnisse in Verkehr gebracht, eingeführt, ausgeführt, verwendet oder verwertet werden, wenn die Abweichung von den geltenden Vorschriften gering ist.

Antrag

Der Antrag ist formlos, sollte aber folgende Informationen enthalten, damit keine unnötigen Verzögerungen entstehen:

• Datum, Antragsteller (Adresse, Tel.- & Fax-Nr., E-Mail-Adresse), Rechnungsempfänger
• Genaue Bezeichnung des vorschriftswidrigen Erzeugnisses (inkl. Los-Nummer) mit Angabe der exakten Menge
• Wirtschaftlicher Wert der betroffenen Partie (auf Grundlage des Nettopreises)
• Beschreibung der Vorschriftswidrigkeit (ggf. unter Beifügung amtlicher o. privater Gutachten) und Schilderung der Gründe, die zur Vorschriftswidrigkeit des Erzeugnisses führten
• Angabe, für welchen Zweck die Ausnahmegenehmigung beantragt wird. Wie soll das Erzeugnis verwendet, verwertet oder vermarktet werden und/oder mit welcher Bezeichnung soll es in Verkehr gelangen?
• Angabe des voraussichtlichen Abverkaufszeitraums

Der Antrag ist zu richten an:                 

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
- Fachbereich 86 -
Leibnizstr. 10
45659 Recklinghausen

Gebühren

Die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Bearbeitungsaufwand und dem wirtschaftlichen Wert der in Rede stehenden Ware. Die Gebühr beträgt mindestens 80,- Euro und höchstens 1.400,- Euro.

Ansprechpartnerin

Maike Oster , Tel. 02361 305-3436

E-Mail: fachbereich86(at)lanuv.nrw.de