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Meldungen zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Dioxin/PCB - Meldepflichten nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV)

 

Infolge des Dioxingeschehens Dezember 2010/Januar 2011 wurde das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) um den Paragraphen 44a ergänzt, der eine Meldepflicht für Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und PCB der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer beinhaltet. Diese Ergebnisse werden in einem Datenpool des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erfasst und ausgewertet, um potentielle Probleme früher erkennen zu können.

Zur Konkretisierung dieser Meldepflichten wurde eine Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV) erlassen, deren Bestimmungen am 01. Mai 2012 in Kraft getreten sind. Mitteilungspflichtig sind demnach alle Untersuchungsergebnisse der in § 1 der MitÜbermitV genannten Stoffe.

Wie hat die Meldung zu erfolgen?

Die Mitteilung muss elektronisch erfolgen und alle Daten nach Anlage 4 der MitÜbermitV enthalten. Für die Mitteilungen sind elektronische Muster im Excel-Format zu verwenden (in der MitÜbermitV „digitale Datei" genannt). Das Format darf hierbei nicht geändert werden! Die nach dieser Verordnung zu verwendenden elektronischen Vorlagen (Excel-Datei für Lebensmittelunternehmer, Exceltabelle für Futtermittelunternehmer) stehen nachfolgend zum Download bereit, ebenso wie ein "Ausfüllhinweis" (PDF-Dokument) zu diesen Vorlagen.

Darüber hinaus können Untersuchungsberichte als elektronisches Dokument im PDF-Format beigefügt werden. Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde auf Antrag die Schriftform zulassen.

An wen ist die Meldung zu richten?

Mitteilungen der Futtermittelunternehmer aus NRW, welche sich nicht auf der Stufe der Primärproduktion befinden, sind an das LANUV NRW an folgende Emailadresse zu senden: Mitteilung44a-LFGB(at)lanuv.nrw.de

Mitteilungen der Futtermittelunternehmer auf der Stufe der Primärproduktion, als auch alle
Mitteilungen der Lebensmittelunternehmer, sind an die jeweils zuständige Kreisordnungsbehörde zu senden. Die entsprechenden Adressen sind im PDF-Dokument Ausfüllhinweis zu finden.

Die Kreisordnungsbehörden leiten diese Daten anschließend anonymisiert an das LANUV NRW bis zum 10. eines jeden Monats an folgende Emailadresse weiter: Mitteilung44a-LFGB-at-lanuv.nrw.de

Die übermittelten Daten werden vom LANUV NRW gesammelt, anonymisiert und monatlich elektronisch an das BVL übermittelt.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Daten sind innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig vorliegt. Die Mitteilung hat allerdings unverzüglich zu erfolgen, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist, der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einer auf Grund des LFGB erlassen Verordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzt ist.

Hinweis:

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung der Untersuchungsergebnisse (nicht erfolgte, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 20.000,- Euro geahndet werden.