© lanuv/C. Brinkmann
Sie sind hier: Startseite LANUV » Umwelt » Wasser » Umweltabgaben » Abwasserabgabe » Rechtsvorschriften

Anwendbare Rechtsvorschriften

Im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe sind folgende Rechtsvorschriften von Bedeutung:

Bundesgesetze und -verordnungen:

Landesgesetze und –verordnungen:

Runderlasse des für Umwelt zuständigen Ministeriums:

  • Anforderungen  an  die  öffentliche  Niederschlagsentwässerung  im  Mischverfahren
    (Mischerlass)
  • Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren (Trennerlass)
  • Anforderungen  an  den  Betrieb  und  die  Unterhaltung  von  Kanalisationsnetzen
    (Betrieberlass)
  • Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung
    von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser