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Anwendbare Rechtsvorschriften
Im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe sind folgende Rechtsvorschriften von Bedeutung:
Bundesgesetze und -verordnungen:
- Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
- Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Abwasserabgabengesetz – AbwAG) - Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserverordnung –AbwV)
Landesgesetze und –verordnungen:
- Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG)
- Nordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - AbwAG NRW) - Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen
(Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw)
Runderlasse des für Umwelt zuständigen Ministeriums:
- Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im Mischverfahren
(Mischerlass) - Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren (Trennerlass)
- Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen
(Betrieberlass) - Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung
von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser