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Zulassungsverfahren

Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel oder Pelztieren oder zum Halten oder zur getrennten Aufzucht von Rindern oder Schweinen (4. BImSchV Anhang Nr. 7.1: Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 14. März 1997, zuletzt geändert am 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566)] ) bedurften bis zum In-Kraft-Treten des "Artikelgesetzes" am 03.08.2001 i. d. R. lediglich einer baurechtlichen Genehmigung. Durch die Verpflichtung der Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht sind durch den Gesetzgeber gravierende Änderungen in Bezug auf diese Anlagenart vorgenommen worden. Diese Verpflichtung hat sich in der Festsetzung "neuer" Bemessungsgrenzen (Tierplatzzahlen) für die "Genehmigungsbedürftigkeit" von Anlagen zur Tierhaltung niedergeschlagen. Außerdem sind aufgrund einschlägiger Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshofes zur UVP-Änderungsrichtlinie weitere Anlagenarten (z.B. Rinderhaltung) in der novellierten 4. BImSchV berücksichtigt worden.

Die Grundsätze, die bei der Errichtung und während des Betriebes genehmigungsbedürftiger Anlagen zu beachten sind, werden in § 5 BImSchG [Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 26. September 2002] gesetzlich geregelt. Erste Anforderung hierzu betreffen die Immissionen und sonst möglichen Einwirkungen: Durch die Anlage dürfen keine Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können. Die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wird in der 9. Verordnung zum BImSchG [Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über das Genehmigungs verfahren - 9. BImSchV vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert am 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833, 2847)] konkretisiert.

Die im Rahmen dieser Zulassungsverfahren per Gesetz geforderte Beurteilung, ob schädliche Umweltauswirkungen durch eine Tierhaltungsanlage verursacht werden können, ist auf der Grundlage der zum 01.10.2002 in Kraft getretenen "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - T  A Luft" [Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - T  A Luft) vom 24. Juli 2002, am 01.10.2002 in Kraft getreten.] von der zuständigen Genehmigungsbehörde zu prüfen. Dementsprechend gilt für diese Anlagen, dass neben der bisherigen Abstandsregelung für Geruchsstoffemissionen (Abbildung 1, Nr. 5.4.7.1 der T  A Luft 2002) auch der "Schutz vor erheblichen Nachteilen, insbesondere Schutz der Vegetation und von Ökosystemen durch die Einwirkung von Ammoniak" (Nr. 4.4 in Verbindung mit der Nr. 4.8 bzw. Anhang 1 der T  A Luft 2002) zu gewährleisten ist. Hierfür ist ein Prüfverfahren vorgegeben, welches allerdings i. d. R. mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist, wenn die in der Abbildung 4, Anhang 1 ausgewiesenen Mindestabstände unterschritten werden.

Für NRW ist unter der Federführung des LANUV NRW und unter Beteiligung der maßgeblich betroffenen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden eine "Handlungsempfehlung zur Beurteilung von Ammoniakimmissionen im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen in NRW" erarbeitet worden, die den Prüfaufwand für den Regelfall erleichtert. Es wird eine wissenschaftlich fundierte und praxistaugliche Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen für das Genehmigungsverfahren vorgestellt. Diese Handlungsempfehlung ist vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW mit Erlass vom 21.10.2002 als Ergänzung zur T  A Luft zur Anwendung in Genehmigungsverfahren empfohlen worden. Sind auch die hier ausgewiesenen Mindestabstände nicht eingehalten, muss gemäß Anhang 1 der T  A Luft 2002 eine Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 zur Ermittlung der Immissionskonzentration am maßgeblichen Immissionsort (Schutzgut: empfindliche Pflanzen und Ökosysteme) erfolgen.