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Verfüllung von Abgrabungen

Zur Beurteilung der Eignung von Bodenmaterial und mineralischen Abfällen bei der Verfüllung von Abgrabungen - wie auch bei sonstigen Verwertungen - wurde im Verwaltungsvollzug lange Zeit das von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall ( LAGA) erarbeitete und als LAGA Mitteilung 20 veröffentlichte Regelwerk "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln" aus dem Jahr 1997 angewendet.

Abgesehen davon, dass dieses Regelwerk nie offiziell für die Anwendung im nordrhein-westfälischen Verwaltungsvollzug eingeführt wurde, genügt es auch nicht den durch das später in Kraft getretene Bodenschutzrecht gestellten Anforderungen, insbesondere des vorsorgenden Bodenschutzes. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht im sog." Tongrubenurteil " festgestellt.

Das Bundesumweltministerium beabsichtigt deshalb, zukünftig bundesweit verbindliche Regelungen zur Verwertung von Bodenmaterial (auch außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht) in einer novellierten Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung im Rahmen der sog. „Mantelverordnung“ zu regeln.

Da eine ergänzende Verordnungsregelung des Bundes noch nicht absehbar ist, wurden für NRW Regelungen für das Auf- und Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht in einem Erlass des MKULNV getroffen:

Diese Regelungen für die sog. „bodenähnlichen Anwendungen“ gelten außerhalb von technischen Bauwerken. Bei Einsatz von Bodenmaterial in Technischen Bauwerken kann eine Orientierung an der Technischen Regel Boden (LAGA M20) vom 05.11.2004 erfolgen.

Anforderungen an den Einsatz von mineralischen Stoffen aus industriellen Prozessen im Straßen- und Erdbau gemäß den sog. Verwertererlassen aus den Jahren 2001 und 2004 bleiben unberührt.