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Untersuchungsstellen nach §25 Landesabfallgesetz (LAbfG)

Wer eine Abfallbeseitigungsanlage errichtet, betreibt oder nachsorgt, ist verpflichtet, die Errichtung sowie die Betriebs- und Nachsorgephase der Anlage zu überwachen und im Einwirkungsbereich der Anlage anfallendes Sicker- und Oberflächenwasser und das Grundwasser sowie von der Anlage ausgehende Emissionen zu untersuchen und darüber Aufzeichnungen zu fertigen. [§ 25 LAbfG, Abs.1, Satz 1]

Mit den Untersuchungen dürfen nur von der zuständigen Behörde widerruflich zugelassene Stellen beauftragt werden. Die für die Überwachung des Betriebes zuständige Behörde kann widerruflich zulassen, dass der Anlagenbetreiber die Überwachungen und die Untersuchungen ganz oder teilweise selbst durchführt. [§25 LAbfG, Abs.1, Satz 3 und 4]

Zuständige Behörde für die Zulassung von Untersuchungsstellen ist das LANUV NRW. Grundlage für das Notifizierungsverfahren ist der Rd.Erl. des MKULNV -IV-3-910.01 vom 27.08.2015.

Zulassung als Untersuchungsstelle

Eine Zulassung als Untersuchungsstellen nach § 25 Landesabfallgesetz kann für einen oder mehrere Teilbereiche unter Angabe der Untersuchungsverfahren erteilt werden. Die Zulassung erfolgt nach Feststellung der erforderlichen Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnischer Ausstattung, in der Regel nachgewiesen durch eine Akkreditierung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) für die im Verzeichnis der Untersuchungsverfahren bzw. im Anhang zum Erlass angegebenen Teilbereiche.

Notifizierungsverfahren nach §25 LAbfG

Sämtliche erforderlichen Antragsformulare sind als Word-Dokumente für die elektronische Bearbeitung hier verfügbar. Der Antrag ist nach dem Ausfüllen auszudrucken und rechtskräftig (vom Eigentümer, Geschäftsführer, Prokurist) unterzeichnet per Post an das LANUV zu senden. Die weiteren im Antrag geforderten Unterlagen sowie das Verzeichnis der Untersuchungsverfahren kann elektronisch an die angegebenen Ansprechpartner übermittelt werden

Untersuchungsstellen, die die Zulassung vor dem 19.09.2015 beantragt haben, wurden nach dem Erlass IV A6 – 115.5.2 vom 21.08.2000 zugelassen, Diesen Zulassungen liegen andere Teilbereiche und Untersuchungsverfahren zugrunde, die im Anhang des o.g. Verzeichnisses der Untersuchungsstellen aufgeführt sind.