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Elektro- und Elektronikgeräte

Ein weiterer Regelungsbereich zur Produktverantwortung betrifft Elektro- und Elektronikgeräte. In Deutschland fallen jährlich ca. 2 Mio. t Elektro- und Elektronik - Altgeräte zur Entsorgung an. Immer kürzere Produktzyklen lassen den Elektro- Altgeräte-Berg stetig anwachsen. Die damit verbundenen Probleme der Ressourcenknappheit sowie der Umweltbelastung haben dazu geführt, auch hier die Herstellerverantwortung rechtlich bindend umzusetzen.

 

Rechtliche Grundlagen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Mit dem Ziel der Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronik - Altgeräten, der Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung, Vorgabe von Sammel-, Verwertungs- und Recyclingquoten und der Verringerung des Schadstoffgehalts ist die europäische Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE, 2002/96/EG vom 27.1.2003) und die europäische Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS, 2002/95/EG vom 27.1.2003) am 13.2.2003 in Kraft getreten.

Zur Umsetzung dieser europäischen Regelungen ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) am 24. März 2005 in Kraft getreten.

Anwendungsbereich des ElektroG

Das ElektroG gilt für folgende Gerätekategorien:

  • Haushaltsgroßgeräte (z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen),
  • Haushaltskleingeräte (z.B.Staubsauger, Toaster, Bügeleisen),
  • IT- und Telekommunikationsgeräte (z.B. Computer, Drucker, Kopiergeräte),
  • Geräte der Unterhaltungselektronik (z.B. Radios, Fernseher, HiFi-Anlagen),
  • Beleuchtungskörper (z.B. Leuchtstofflampen, Entladungslampen),
  • elektrische und elektronische Werkzeuge (z.B. Bohrmaschinen, Rasenmäher),
  • Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte (z.B. elektrische Eisenbahnen, Videospiele),
  • Medizinische Geräte (mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte),
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente (z. B. Rauchmelder, Thermostate),
  • Automatische Ausgabegeräte (z. B. Heißgetränkeautomaten, Geldautomaten)

Wesentliche Regelungen des ElektroG

Das ElektroG verpflichtet

  • Hersteller
    • Elektrogeräte verwertungsgerecht zu gestalten und keine Geräte in Verkehr zu bringen, die Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether enthalten. Die Einhaltung der Stoffverbote  bezieht sich auf das Erst-Inverkehr-Bringen in die EU.
    • sich bei der Stiftung EAR (Elektro-Altgeräte-Register) registrieren zulassen und für Geräte, die in privaten Haushaltungen genutzt werden können eine Entsorgungsgarantie nachzuweisen
    • Geräte so zu kennzeichnen, dass die Hersteller identifiziert werden können.
    • Geräte, die die Kommunen aus privaten Haushaltungen gesammelt haben, zurückzunehmen und die Behältnisse an den Sammelstellen der Kommunen abzuholen. Die Einrichtung freiwilliger Rücknahmesysteme der Hersteller ist möglich.
    • für Geräte anderer Nutzer als privaten Haushalten, die als Neugeräte nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu schaffen und diese Gerät zu entsorgen.
    • die Zielvorgaben für die Verwertung und das Recycling zu erfüllen:
      • Je nach Gerätekategorie in der Verwertungsschiene sind zwischen 70 und 80 % der eingesammelten und der einer Behandlung zugeführten Altgeräte zu verwerten.
      • Zwischen 50 und 75 % sind dem stofflichen Recycling zuzuführen.
  • Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
    • Sammelstellen einzurichten, an denen die Altgeräte aus privaten Haushalten angeliefert werden können.
    • Altgeräte grundsätzlich den Herstellern in 5 Gruppen in Behältnissen unentgeltlich bereitzustellen.
  • Besitzer von Altgeräten, diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Sammlung zuzuführen.

Des Weiteren enthält das ElektroG  detaillierte Vorgaben für die Entsorgung. Die Behandlung muss in speziell zertifizierten Anlagen beginnen und nach dem Stand der Technik im Sinne des § 2 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfolgen.

Der Betreiber der zertifizierten Erstbehandlungsanlage ist verpflichtet, dem Hersteller die von ihm erfassten Daten zu den Mengenströmen mitzuteilen. Der vom UBA veröffentlichte Monitoring-Leitfaden enthält Handlungsempfehlungen für die Zertifizierung der Erstbehandler und die Dokumentation der Quoten. Zur Sicherstellung eines ländereinheitlichen Vollzugs hat zudem die LAGA die Anforderungen an die getrennte Erfassung, Sammlung und Behandlung der Elektro – und Elektronikaltgeräte in der Mitteilung Nr.31 konkretisiert.

 

Entsorgungswege Elektro- und Elektronik Altgeräte

 

Zuständigkeit

Dem UBA obliegt die Rechts- und Fachaufsicht über die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register. Für den Vollzug des ElektroG sind in NRW grundsätzlich die unteren Umweltschutzbehörden zuständig.

Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR)

Die durch das ElektroG dem Umweltbundesamt übertragenen Aufgaben der Registrierung der Hersteller und der Koordination der Abholkoordination sind im Juli 2005 an die von den Herstellern von Elektrogeräten gegründete „Gemeinsame Stelle“, die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register“ (EAR), übertragen worden. Sie registriert die einzelnen Hersteller, vergibt Registrierungsnummern an die Hersteller, nimmt Meldungen über in Verkehr gebrachte Mengen an, berechnet daraus die Entsorgungsverpflichtung des einzelnen Herstellers und erhebt Gebühren gemäß der Kostenverordnung zum Elektrogesetz.

Auswirkungen

Angesichts der Ressourcenknappheit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen. Diese sind in Elektro- – und Elektronik-Altgeräten reichlich vorhanden: Elektro- und Elektronikgeräte enthalten u.a. Gold, Palladium, Silber, Aluminium, Kupfer und Kunststoffe. Im Jahr 2006 wurden 1,8 Millionen neue Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr gebracht. Von den nach Angaben des EAR im Jahr 2006 rund 750.000 Tonnen gesammelten Elektro- und Elektronik -Altgeräten konnten viele Wertstoffe in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden. Allein aus der gesammelten Menge können etwa 53.570 Tonnen Kupfer gewonnen werden. Mit einem weiteren Anstieg der Erfassungsmenge kann in den nächsten Jahren gerechnet werden.

Die Übertragung der Entsorgungsverantwortung auf die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten hat aber auch dazu geführt, dass Elektro-Altgeräte rechtswidrig nicht als Abfall deklariert werden sondern die Bundesrepublik Deutschland unter dem Deckmantel der Wiederverwendung im Importstaat verlassen und in Entwicklungsländern unter in der EU nicht zulässigen Bedingungen „aufgearbeitet“ bzw. „entsorgt“ werden. Viele Elektrogeräte enthalten aber gefährliche Schadstoffe wie FCKW, Asbest, Blei, Cadmium und bromierte Flammschutzmittel.

Exporte aus der EG zum erneuten Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die bei den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern, dem Elektrogerätehandel, Verwertungsbetrieben oder sonstigen Betrieben zur Entsorgung abgegeben wurden und geregelte Kältemittel enthalten, sind jedoch gem. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen vom 29. Juni 2000 verboten.

Unabhängig davon, ob elektrische Geräte, die FCKW enthalten weiter gebraucht, repariert oder als Abfall verwertet werden sollen, dürfen sie aus der EU nicht exportiert werden.