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Verpackungen

Rechtliche Grundlagen

Verpackungsverordnung (VerpackV)

Die erste Umsetzung der Produktverantwortung erfolgte im Jahre 1991 durch das Inkrafttreten der  Verpackungsverordnung (VerpackV). Ziel der VerpackV war es, in erster Linie Verpackungsabfälle zu vermeiden und in zweiter Linie einer Verwertung zuzuführen.

Die VerpackV ist im Laufe der Jahre mehrfach novelliert worden.

Auf Grund der Umsetzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 und der Anpassung an das neue Kreislaufwirtschafts – und Abfallgesetz vom 27. September 1994 wurde die Verpackungsverordnung 1998 novelliert.  Die Anforderungen an die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen wurden mit der Novelle  praxisgerechter gestaltet und gleiche Rahmenbedingungen für Duale Systeme und Selbstentsorger geschaffen.

Die 3. Novelle der VerpackV vom 24. Mai 2005 vereinfachte die Pfandbestimmungen für Einweggetränkeverpackungen. Neben Bier und Mineralwasser wurden alle Erfrischungsgetränke und Alcopops pfandpflichtig. Zurückzunehmen sind alle Getränkeverpackungen, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt.

Mit der 4. Novelle der VerpackV wurde die Europäische Richtlinie 2004/12/EG vom 11. Februar 2004 durch neue Mindestzielvorgaben in nationales Recht umgesetzt.

Am 4. April 2008  wurde die 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die novellierte Fassung der VerpackV wird zum 01.01.2009 in Kraft treten. Ziel der Änderung ist die Sicherung der haushaltsnahen Entsorgung von Verpackungsabfällen und die Schaffung von Transparenz bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Zukünftig müssen alle Verkaufsverpackungen, die zu privaten Endverbrauchern und vergleichbaren Anfallstellen gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Die bisherige Alternative der Selbstentsorgung ist nicht mehr zulässig. Ausgenommen werden lediglich funktionierende branchenbezogene Rücknahmelösungen, die von einem unabhängigen Sachverständigen zu testieren und bei der zuständigen Landesbehörde anzuzeigen sind. Hersteller und Vertreiber werden verpflichtet, eine so genannte Vollständigkeitserklärung über sämtliche von ihnen in Verkehr gebrachte Verpackungen abzugeben.

Für die Verbraucher wird sich nichts ändern. Gebrauchte Verpackungsmaterialien können weiterhin in die haushaltsnahen Sammelbehälter geworfen werden.

Wesentliche Neuregelungen der Verpackungs-Verordnung seit dem 01.01.2009

  • Dem Grundsatz der neuen Verpackungsverordnung nach trifft die Verpflichtung zur Lizenzierung der Verkaufsverpackungen den Hersteller oder Vertreiber, der mit Ware befüllte Verkaufsver-packungen erstmals in den Verkehr bringt (§ 6 Abs. 1 S. 1 VerpackV). Eine Delegation der Pflichten innerhalb der Handelskette ist nicht mehr zulässig. Das Risiko einer nicht lizenzierten Verkaufsverpackung trägt nach der Verpackungsverordnung jedoch auch deren Letztveräußerer, also derjenige, der die Verpackung an den Endverbraucher abgibt. Der Letztveräußerer hat daher zu prüfen, ob es sich bei der von ihm verwendeten Verpackung um eine lizenzierte Verkaufsverpackung handelt, bevor er sie an einen privaten Endverbraucher abgibt.
  • Die bisher geregelte Kennzeichnungspflicht ist seit dem 01.Januar 2009 entfallen.
  • Die Abgabe von nicht lizenzierten Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher ist nach § 6 Abs. 1 VerpackV ausdrücklich untersagt. Eine solche Abgabe stellt zudem eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Da die Ordnungswidrigkeit durch die Abgabe der Verpackung begangen wird, haftet der Letztvertreiber auch dann, wenn er nicht derjenige ist, der die Verpackung erstmals in Verkehr gebracht hat.
  • Handelt es sich bei der Verkaufsverpackung um eine Serviceverpackung, kann der Zwischenhändler/Letztveräußerer von dem eigentlich verpflichteten Erstinverkehrbringer dieser Serviceverpackungen verlangen, dass dieser sich hinsichtlich der von ihm gelieferten Serviceverpackungen an einem Rücknahmesystem beteiligt. Serviceverpackungen sind nach § 3 Abs. 2 der novellierten Verpackungsverordnung Verpackungen, die eine Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen. Verpackungsmaterial dagegen, das dem Transport von Waren dient und beim privaten Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Internet- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb) ist nicht als Serviceverpackung einzustufen.
  • Gegen Hersteller oder Vertreiber, die sich entgegen den Vorgaben der Verpackungsverordnung nicht an einem Rücknahmesystem beteiligen, steht den Betreibern der Rücknahmesysteme ein Kostenerstattungsanspruch zu (§ 6 Abs. 1 VerpackV). Dem Letztveräußerer steht nach der Verpackungsverordnung hingegen kein Kostenerstattungsanspruch gegen den eigentlich Verpflichteten zu. Hier empfiehlt sich daher die vertragliche Vereinbarung eines solchen Anspruches zwischen den Beteiligten.
  • Ausnahmen von der Verpflichtung zum Anschluss an ein Rücknahmesystem sieht die Verpackungsverordnung nicht vor. Allerdings können Unternehmen die für die Beteiligung an einem Rücknahmesystem geleisteten Entgelte zurückverlangen, wenn sie nachweislich die von ihnen in Verkehr gebrachten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten eine Verwertung entsprechend den Anforderungen der Verpackungsverordnung vorgenommen haben (s. hierzu Anhang I Nr. 1 VerpackV).
  • Eine Ausnahme von der Pflicht zur Beteiligung an einem Rücknahmesystem besteht für Verkaufsverpackungen, die bei privaten Haushalten gleichgestellten Anfallstellen anfallen (§ 6 Abs. 2 VerpackV), wenn sich die Hersteller und Vertreiber an einer Branchenlösung zur Rücknahme und Verwertung der Verpackungen beteiligen. Die Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System wird bei Teilnahme an einer Branchenlösung nach § 6 Abs. 2 VerpackV nur suspendiert. Im Gegensatz zu der bereits dargestellten Eigenrücknahme nach § 6 Abs. 1 S. 5 VerpackV kommt es nicht zu einer nachträglichen Herauslösung der Mengen aus den dualen Mengen. Die Erfassung und Verwertung der Verpackungen ist durch Bescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen.
  • Einweggetränkeverpackungen, die nach § 9 Abs. 2 der Pfandpflicht nicht unterliegen (z. B. Verpackungen von Fruchtsäften und Spirituosen), erstmals in den Verkehr bringen, unterliegen der Systembeteiligungspflicht. Eine Einbringung dieser Getränkeverpackungen in Branchenlösungen ist nicht zulässig.
  • Neu ist ebenfalls die Erstellung einer Vollständigkeitserklärung (VE) gem. § 10 VerpackV. Danach hat derjenige, der Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringt die typischerweise bei dem privaten Endverbraucher anfallen, bei Überschreiten bestimmter Mengenschwellen, bis zum 1. Mai des Folgejahres – zum ersten Mal am 1. Mai 2009 mit den Daten von April bis Dezember 2008 – eine Vollständigkeitserklärung über die in Verkehr gebrachten, zurückgenommenen und verwerteten Verkaufsverpackungen abzugeben. Die Vollständigkeitserklärung ist bei den regional zuständigen Industrie- und Handelskammern (IHK) in elektronischer Form gemeinsam mit der Prüfbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, eines Steuerberaters, eines vereidigten Buchprüfers oder eines unabhängigen Sachverständigen zu hinterlegen.
  • Einweggetränkeverpackungen unterliegen der Pfandpflicht und müssen entsprechend gekennzeichnet werden.

Des Weiteren verpflichtet die VerpackV zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen mit schadstoffhaltigen Füllgütern und zur Pfanderhebung für Einweg - Getränkeverpackungen sowie für Verpackungen von Wasch- und Reinigungsmitteln und Dispersionsfarben.

Duale Systeme

Im Jahre 1990 wurde von 95 Unternehmen der Verpackungsvormaterialhersteller, der Verpackungsindustrie, der verpackenden Industrie und des Handels  „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH“ (DSD GmbH) gegründet. Bis 2003 war das Duale System „ Der Grüne Punkt“ deutschlandweit einziger Betreiber eines solchen Systems, seit 2007 gibt es in Deutschland einen bundesweiten Wettbewerb zwischen mehreren Dualen Systemen. Die Erfüllung ihrer Pflichten über die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen haben Duale Systeme und Selbstentsorger jährlich in einem Mengenstromnachweis zu dokumentieren.

Die Dualen Systeme für Verpackungsrecycling

Zuständigkeiten

Die Kreise und kreisfreien Städte sind in NRW für die Prüfung der Rücknahme – und Pfanderhebungspflichten zuständig. Die Überprüfung der Mengenstromnachweise obliegt dem LANUV.

Auswirkungen

Die genannten Pflichten zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen zogen nur in geringem Maße Anstrengungen zur Vermeidung von Verpackungen nach sich. Der Verbrauch an Glas- und Weißblechverpackungen ist zwar bis zum Jahr 2005 erheblich gesunken, der Verbrauch an  Kunststoffverpackungen ist dagegen erheblich angestiegen. Dies ist einerseits auf die allgemeine Reduzierung der Gewichte der einzelnen Verpackungsarten, andererseits auf den teilweisen Ersatz von Glas und Weißblechverpackungen durch Flüssigkeitskartons und Kunststoffflaschen zurückzuführen.

Der eigentliche Erfolg der Verpackungsverordnung ist in der seit 1991 stark gestiegenen Verwertungsquote begründet. 78,5 % der im Jahr 2005 angefallenen 15,5 Mio. t Verpackungsabfälle aus Glas, Kunststoff, Metall und Papier/Pappe/Kartonagen wurden verwertet.

Entwicklung der Verwertungsquoten 1991 - 2005

Grafische Darstellung

Quelle: GVM 09/2007

Mengenmäßig bedeutsam und gut verwertbar sind die Verpackungen aus Papier, Pappe, Karton und die Glasverpackungen. Aber auch die Verwertung der Verpackungsabfälle aus Kunststoff, Weißblech, und Aluminium, die so genannten Leichtverpackungen, konnte auf Grund der Weiterentwicklung der Verwertungsverfahren gesteigert werden.