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Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Entscheidungen über den Ex- und Import von notifizierungspflichtigen Abfällen in Deutschland liegen gemäß § 14 AbfVerbrG in der Zuständigkeit der Bundesländer. Im Falle der Ausfuhr ist die Behörde zuständig, in deren Bereich die Beförderung des Abfalls beginnt. Bei der Einfuhr ist entscheidend, wo der Abfall erstmalig behandelt, gelagert oder abgelagert werden soll. Für die Durchfuhr ist das Umweltbundesamt zuständig.

Die Bundesländer bestimmen die Genehmigungsbehörden, die eine abfallrechtliche Prüfung von Im- und Exportanträgen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung vornehmen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Bezirksregierungen

 

Links zu den Bezirksregierungen:

Die Berichterstattung über die Grenzüberscheitende Abfallverbringung in NRW wird durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Zuletzt wurde veröffentlicht der Bericht.