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Förderprogramm Taubentürme

Im Interesse der Verringerung einer sich stark vermehrenden Population von Stadttauben gewährt das Land Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe von Fördergrundsätzen und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für das Betreiben bestehender Taubenhäuser, Taubenschläge und ähnliche Einrichtungen, in denen Tauben angelockt werden, um sie am weiteren Brutgeschäft zu behindern (durch Austausch von befruchteten Eiern durch Gipseier).

Die Förderung soll einmalig in 2017 erfolgen. Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Bewilligung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Maßgeblich für die zeitliche Reihenfolge der Bewilligung ist das Datum des Eingangs des vollständigen Antrags.

Zuwendungsempfänger / Zuwendungsempfängerin können sein

  • eingetragene und gemeinnützige nordrhein-westfälische Vereine, die auf dem Gebiet des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen tätig sind  und  einen oder mehrere Taubentürme bzw. vergleichbare Einrichtungen unterhalten.
  • kommunale Eigentümer von Taubentürmen bzw. vergleichbaren Einrichtungen,
  • Kreise oder kreisfreie Städte, die Eigentümer von Taubentürmen bzw. vergleichbaren Einrichtungen sind.

Je Tierschutzverein / Kreis / kreisfreie Stadt kann nur ein Antrag gestellt werden.

Gefördert werden

ausschließlich die Kosten für

  • den Kauf von Gipseiern/Holzeiern,
  • den Kauf von Schutzkleidung (Einmalkleidung oder Mehrwegkleidung),
  • die Wegeausgaben (Anfahrt und Abfahrt), als Kilometerpauschale nach dem Landesreisekostenrecht,
  • den Kauf von Futter, Reinigungsmitteln,
  • die Entsorgung,
  • das Personal,
    sofern bei den Antragstellern für den Betrieb von Taubenhäusern o. ä. Einrichtungen eigenes Personal eingestellt sein sollte. In diesem Fall können Stundensätze vergütet werden, wenn ein Stundennachweis geführt wird.
    Bei Tierschutzvereinen gelten in diesem Zusammenhang die Grenzen der Nr. 1.3. ANBest-P zu Nr. 5.1 VV zu § 44 LHO.

Weitere Voraussetzungen

  • Der Fördersatz beträgt 80% von den zuwendungsfähigen Gesamtkosten und
    • die Mindesthöhe der Förderung für nicht gemeindliche Antragsteller  2.000,-- € .
      Bei Kreisen / kreisfreie Städte bedarf es im Einzelfall einer Ausnahmegenehmigung nach Ziffern 13.1 VVG zu § 44 LHO in Bezug auf die Einhaltung der Bagatellgrenze (Ziffer 1.1 VVG).
    • die maximale Höhe der Förderung je Antragsteller 10.000,-- €.
  • Die Zuwendung erfolgt als De-Minimis-Beihilfe (siehe Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013). Deshalb darf mit der zu beantragenden Zuwendung für diese Fördermaßnahme der maximale Subventionsbetrag von 200.000,-- € innerhalb von drei Jahren je Antragsteller nicht überschritten werden.
    Es ist eine Erklärung über bereits erhaltene „De-minimis“-Beihilfen abzugeben (s. Anlage im Antrag).

Antrag

Der Antrag ist zu richten an:

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Leibnizstraße 10
45659 Recklinghausen

Wichtig

Die Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Zuwendungsbescheid durch das LANUV erlassen und dem Zuwendungsempfänger bekannt gegeben wurde.

Ansprechpartnerinnen