Antragsverfahren EU-Beihilfe

Antrag

Zur erstmaligen Zulassung als Schulmilchlieferant und zur Zulassung als Antragsteller für Schulmilchbeihilfen sind folgende Schritte notwendig:

  1. Ausfüllen des Formblattes Antrag zur Zulassung als Lieferant
  2. Unterschreiben der Verpflichtungserklärung des Lieferanten
  3. Von den Schulen, die beliefert und abgerechnet werden sollen, sind Verpflichtungserklärungen der Schulen einzuholen.
  4. Den Antrag und die dazu gehörenden Verpflichtungserklärungen beim LANUV einreichen (Adresse siehe Formblatt).

Zulassung

Nach Eingang und Prüfung der Unterlagen im LANUV erfolgt die Zulassung des Antragstellers und der Ausdruck einer Liste aller schulischen Einrichtungen, die beliefert und abgerechnet werden können.

Der Antragsteller darf erst nach Erteilung der Zulassung die Lieferung oder Verteilung beihilfefähiger Erzeugnisse aufnehmen!

Mit der Zulassung werden versandt:

Die Bürgschaftserklärung wird zur Absicherung von Vorschusszahlungen benötigt. Sie ist als selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu stellen. Die Höhe der Bankbürgschaft sollte dem voraussichtlichen Beihilfebetrag eines halben Jahres entsprechen, da bis zur endgültigen Bewilligung der Zahlungen etwa sechs Monate vergehen können.

Wichtige Hinweise

Zur Bearbeitung des Antrages ist es erforderlich, dass die Anlagen zum Antrag einheitlich - wie nachstehend erläutert - erstellt werden.

  • In Anlage 1 sind die Einrichtungen je Einrichtungsart mit aufsteigenden Kundennummern aufzuführen und für jede Einrichtungsart die Endsummen zu bilden. In der Spalte "Bezugsmenge in Verkaufseinheiten mit Abgabepreisen" sind die von Ihnen gelieferten Schulmilchprodukte in den jeweiligen Erzeugnisarten und Verpackungsgrößen (z. B. Vollmilch 0,25 l, Vollmilch mit Zusätzen 250 g usw.) aufzuführen.
  • In Anlage 2 sind die Endsummenzahlen der Einrichtungsarten, der Schülerzahlen und die Zahl der Verkaufseinheiten unterteilt nach Einweg- und Mehrweg-Verpackung in den jeweiligen Verpackungsgrößen und Erzeugnisarten zu übernehmen. Anlage 2 ist für Vollmilch und Erzeugnisse aus Vollmilch zu verwenden, Anlage 2.1 dagegen für Erzeugnisse aus teilentrahmter Milch.