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FAQ Investionen

Häufig gestellte Fragen zur Förderung der Marktstrukturverbesserung

Die nachfolgenden Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den genannten Themenbereichen sollen Antragstellenden dabei helfen, ihre Anträge vorzubereiten. Sie erläutern einzelne Punkte der Antragsstellung. Sie ersetzen jedoch keine Einzelfallentscheidung

Worauf beziehen sich die Punkte Erzeugerbindung, Qualitätsprodukte, regionale Produkte?

Die genannten Punkte beziehen sich auf das konkret zu fördernde Investitionprojekt. (s. auch zu Punkt Kapazitätserweiterung).

Können Mischbetriebe auch Investitionen in Qualitätserzeugnisse/ökologische Erzeugnisse beantragen?

Für Mischbetriebe besteht die Möglichkeit, einen gesonderten Betriebszweig mit einem ökologischen Projekt aufzubauen oder zu erweitern, welches gefördert werden kann.

Wann wird ein Projekt als ökologisches Projekt eingestuft?

Das  konkrete Investitionsprojekt muss ausschließlich (100%) ökologische Erzeugnisse gemäß der VO (EG) 834/2007 (Ökologische Erzeugnisse) zur Verarbeitung und Vermarktung vorsehen.

Worauf bezieht sich die Kapazitätserweiterung?

Die als Grundlage dienende Kapazitätserweiterung bezieht sich grundsätzlich auf das konkret geförderte Investitionprojekt. Gemäß Ziffer 3.4.1 der o. g. Richtlinien (Erzeugerbindung) müssen mindestens 40 % ihrer Aufnahmekapazität an Erzeugnissen, für die sie gefördert werden, für wenigstens fünf Jahre ab Fertigstellung mit Produkten von Zusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern ausgelastet werden.

Wie wird die Erzeugerbindung bei marktbedingt vorgeschalteten Unternehmen nachgewiesen. (z. B. bei Schlachthöfen, Molkereien)?

Es müssen  entsprechende Verträge zwischen den Antragstellern und den vorgeschalteten Unternehmen vorleget werden, in denen der Bezug von vertraglich gebundener Erzeugerware in der für das beantragte Projekt erforderlichen Menge bereitgestellt wird.

Was ist eine Innovation?

"Betriebliche Innovation" bedeutet die Umsetzung neuer betrieblicher Verfahren in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Außenbeziehungen eines Unternehmens.

Änderungen in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Außenbeziehungen, die auf bereits in dem Unternehmen bestehenden betrieblichen Praktiken beruhen, Änderungen in der Geschäftsstrategie, Fusionen und Übernahmen, Einstellung eines Arbeitsablaufs, die einfache Ersetzung oder Erweiterung von Kapital, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, Kundenausrichtung, regelmäßig jahreszeitliche und sonstige zyklischen Veränderungen, der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten werden nicht als Innovationen angesehen. (Quelle: Energieagentur.nrw )

Der Nachweis ist zwingend durch ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu erbringen.

Werden die Auswahlkriterien während der Programmlaufzeit  geändert?

Grundsätzlich unterliegen die Auswahlkriterien einer Überprüfung und einer ggf. damit verbundenen Änderung. Die geänderten Auswahlkriterien werden rechtzeitig auf der Internetseite des LANUV unter Marktstrukturverbesserung bekannt gegeben.

Wann müssen die Zertifikate eines anerkannten zertifizierten Qualitätssicherungssystems und der Qualitätserzeugnissen vorliegen?

Die Nachweise sind grundsätzlich bei Antragsstellung beizufügen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Begründung durch den Antragsteller.

Was sind regionale Projekte?

Gemäß Ziffer 2.9 der o. g. Richtlinie sind regionale Projekte Verarbeitungs- und Vermarktungsprojekte, in denen 75 % und mehr der landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Region verwendet werden. Eine Region ist ein nach natürlichen und/oder nach historischen Gegebenheiten abgegrenztes Gebiet, das auch angrenzende Landkreise der Nachbarbundesländer/Nachbarländer umfassen kann.

Die Region muss vom Antragsteller plausibel dargelegt werden z.B. durch Orientierung an einen Naturraum, an politisch-administrativen Grenzen durch z.B. die Angabe von Postleitzahlen oder an einer genauen Kilometerangabe.

Werden die Auswahlkriterien kontrolliert?

Ja. Im Rahmen der Kontrolle der Erzeugerbindung werden auch die folgenden Punkte kontrolliert:

- die Einhaltung der Auswahlkriterien Qualitätserzeugnisse/ ökologische Erzeugnisse,

- die Zertifikate eines anerkannten Qualitätssicherungssystems und

- die Regionalität.

Die Einhaltung der Erzeugerbindung wird nach 2 (Serviceleistung um Fehlentwicklung vorzubeugen) bzw. nach 5 Jahren (verpflichtend) kontrolliert und bei Nicht-Einhaltung sanktioniert.

Sofern bei der Überprüfung z.B. festgestellt wird, dass der regionale Warenbezug 75 % im Mittel des 1. bis 5. Jahres nach Abschluss der Maßnahme nicht erreicht wurde oder z.B. kein ökologisches Projekt vorliegt, ist dies ggf. mit einer anteiligen Rückforderung der Zuwendung  sowie weiteren Sanktionsmaßnahmen verbunden.

Mit welchem Etat ist für die nächsten Jahre zu rechnen und mit welcher Sicherheit?

Für die Investitionsförderung 2014-2020 sind insgesamt ca. 20 Mio. € an öffentlichen Mitteln eingeplant worden. Das Jahresbudget hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. den GAK-Mitteln des Bundes, den ELER-Mitteln, den Landesmitteln und von der  Mittelausschöpfung anderer Förderprogramme im Rahmen des NRW-Programms Ländlicher Raum.

Wie kann man das Rankingverfahren vereinfachen und für die Antragsteller kostengünstiger gestalten ?

Das Rankingverfahren beruht auf den aktuellen EU Vorgaben und kann daher zurzeit nicht verändert werden.

Ist es möglich, dass die im Antrag geforderte „Rentabilität der Investition“ bei bereits bestehenden Betrieben als „Rentabilität des Gesamtbetriebes nach der Durchführung der Investition“ dargestellt wird?

Nein, die Richtlinie geht gem. Ziffer 3.4.2 von der betriebswirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens aus.