Vorkaufsrechte nach § 73 Landeswassergesetz NRW (LWG) und § 74 Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG) i.V.m. § 66 BNatSchG

werden zur Zeit nicht vollzogen: Internetkataster ist nicht eingeführt

Voraussetzung für die Entstehung der Vorkaufrechte nach § 73 Landeswassergesetz NRW (LWG) und § 74 Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG) i.V.m. § 66 BNatSchG ist, dass betroffene Grundstücke im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem öffentlichen Verzeichnis aufgeführt sind (konstitutive Wirkung des Verzeichnisses). Dieses Vorkaufsrechtsverzeichnis dient der Beschleunigung des Grundstücksverkehrs sowie der Entlastung der für die Fachprüfung beider Vorkaufsrechte zuständigen Bezirksregierungen und soll elektronisch geführt werden.

Das Verzeichnis (i.V.m. dem Internetkataster „VOKAR“) ist bislang noch nicht veröffentlicht. Erst im Zeitpunkt der Veröffentlichung werden die neuen Vorkaufsrechte rechtlich entstehen und können vollzogen werden.

Die betroffenen Behörden werden in einem Einführungserlass über den Beginn des Vollzuges und die Freischaltung des Verzeichnisses rechtzeitig informiert. Notare in NRW erhalten diese Information über die für sie zuständige Notarkammer.