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Gesetze, Regelwerke und mehr

Der Klimawandel geht alle an – jeden Einzelnen, jede Region, jeden Staat der Erde. Dabei ist jeder durch die Emission von Treibhausgasen Verursacher und gleichzeitig auch Opfer der Folgen der Klimaänderung. Allerdings ist der jeweilige Anteil des Einzelnen beziehungsweise der Staaten an der Täter- oder Opfer-Seite höchst unterschiedlich. Während der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen für Europa zwischen 1990 und 1999 bei etwa 27,7 % lag, hatte Afrika im gleichen Zeitraum nur etwa 2,5 % zu verantworten. Auf der anderen Seite sind es aber vor allem die Entwicklungsländer – wie eben Afrika – die schon heute von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind.

Zur Lösung des Problems müssen alle Staaten gemeinsam beitragen - und zwar gemäß ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung.

Internationale Klimapolitik

Klimarahmenkonvention

1992 wurde in Rio de Janeiro das Rahmenabkommen über Klimaänderungen verabschiedet. Inzwischen ist es von 187 Staaten ratifiziert worden. Gemeinsames erklärtes Ziel der Unterzeichnerstaaten ist, eine "gefährliche Störung des Klimasystems durch den Menschen" zu vermeiden sowie "das Klimasystem für heutige und kommende Generationen zu schützen".

  • Kioto-Protokoll: Das Protokoll von Kioto wurde von der internationalen Staatengemeinschaft am 11. Dezember 1997 verabschiedet. Es enthält erstmals verbindliche Handlungsziele und Umsetzungsinstrumente für den globalen Klimaschutz. Das Kioto-Protokoll ist am 16. Februar 2005 mit der Ratifizierung durch 55 Staaten, die 1990 für mindestens 55 % der Emissionen der Industriestaaten verantwortlich waren, in Kraft getreten. Bis zum Februar 2007 waren ihm 169 Staaten beigetreten.
  • EU-Ratifizierung des Kioto-Protokolls: Die Europäische Gemeinschaft hat das Kioto-Protokoll am 25. April 2002 ratifiziert. Damit ist es verbindliches EU-Recht. Am 9. März 2007 hat sich der Europäische Rat in Paris unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft darüber hinaus auf weiterführende verbindliche Ziele geeinigt. Danach wird sich die EU unilateral verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen mindestens um 20 % (bezogen auf 1990) zu reduzieren; folgen die anderen Länder ebenfalls ihren Verpflichtungen, sogar um 30 %. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20 % steigen.

Nationale Klimapolitik

Das Nationale Klimaschutzprogramm 2005

Deutschland hat innerhalb der EU die Verpflichtung übernommen, seine Emissionen der sechs Treibhausgase des Kioto-Protokolls bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 21% zu senken. Bis zum Jahr 2003 waren bereits etwa 18,5 % erreicht. Das Nationale Klimaschutzprogramm 2005 sieht nun weiterführende Maßnahmen mit den Schwerpunkten Verkehr und private Haushalte vor.

Programme und Maßnahmen in NRW

  • Klimaschutz-Deklaration
    Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Umweltminister Eckhard Uhlenberg haben am 13. März 2007 gemeinsam eine internationale Erklärung zum Klimawandel - die sogenannte Montréal-Deklaration - unterzeichnet. Diese erklärt den Klimawandel und seine Folgen als "dringendes globales Problem, das eine koordinierte, gemeinschaftliche Antwort zur Verringerung der Treibhausgase und zum Wohle gegenwärtiger und zukünftiger Generationen erfordert". Die bedeutende Rolle der regionalen Regierungen als Handlungsebene wird hervorgehoben.
  • Programm zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieforschung
    Die Landesregierung hat am 13. Februar 2007 ein detailliertes Programm zur Energieeinsparung, zum Klimaschutz, zum Stellenwert erneuerbarer Energien, zur Energieforschung und zur Nutzung von Biomasse vorgelegt. Durch die Steigerung der Energieeffizienz soll der Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gesenkt werden.
  • Biomassestrategie NRW
    Einen zentralen Beitrag zum oben genannten Gesamtprogramm leistet die vom Umweltministerium erarbeitete Strategie zur Biomassenutzung. Biomasse als heimischer und erneuerbarer Energieträger weist noch viele ungenutzte Potentiale auf. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Leistungserzeugung bei Strom und Wärme bis 2010 zu verdoppeln.